Übergriffe- was fangen wir damit an?

Keine Einträge bedeuten nicht, dass nichts passiert.

Einige Dinge haben wir hier rausgefunden, die wir noch nicht veröffentlichen können.

Zwischen unseren Versorgungsfahrten für die Gruppen im Wald und den langen aufwändigen Einkäufen davor, der Koordination mit Fresh Response und anderen Aufgaben recherchieren wir, in wie weit die Folter an der/den ungarische(n) Grenze(n) von der kritischen Öffentlichkeit in Ungarn und anderswo bereits wahrgenommen und angeprangert wird.

Ein ganz aktueller Bericht des Hungarian Helsinki Committee von Anfang des Jahres prangert die Behandlung der Geflüchtenden und die Verweigerung von Unterstützung und Zugang zum Asylsystem an.

Darin wird resümiert:
„4. Recommendations
• The law legalizing push-backs, breaching Hungary’s legal obligations under international and European Union law, should be revoked.

• Police measures taken at the border should always be documented and
appropriate safeguards should be in place to guarantee the respect for
human rights. Subjects of police measures should be informed of their rights to complain and there should be an adequate complaint mechanism in place.

• Given Frontex’s role at the Hungarian-Serbian border, Frontex should make its findings public and should ensure that FRONTEX-operations play an active role in preventing and investigating the widespread violence at the Serbian-Hungarian border.

• Ensuring access to territory by expanding the capacity and opening times of the transit zones could divert irregular migration towards regular channels.“

Wir halten Frontex nicht für die geeignete Institution, um Übergriffe und Folter zu veröffentlichen oder auch solche inhumanen Maßnahmen aufzuklären.

Wenn wir groß träumen, denken wir an zivile Beobachter_innen, die die ungarische Polizei, ungarische Soldaten, private Wachdienste, border hunter (so werden gerade frisch ausgebildete Kräfte, die nicht der Polizei und dem Militär angehören, genannt) oder auch Frontex-Einheiten begleiten. Wenn es diese internationalen Beobachter_innen u.a. bei Wahlen gibt, warum nicht auch hier?

Unsere Berichte, zusammen mit anderen Artikel (hier ein ganz neuer Artikel vom 1.3.2017) haben einiges an Wirbel verursacht. Wir überlegen immer wieder neu, wie eine politische Arbeit gegen die menschenverachtenden Vorgänge an der Grenze aussehen könnten.

Wir halten möglichst viele Briefe, Beschwerden, oder auch Kontakt zu ungarischen Gruppen für einen wichtigen Hebel im Kampf gegen die Folter. Persönliche Besuche in der ungarischen Botschaft in Berlin oder bei den Konsulaten in Bremerhaven, Dresden, Erfurt, Essen, Hamburg, München, Nürnberg, Schwerin oder Stuttgart. Zeigt, dass wir nicht wegschauen und dass wir zumindest in diesem Fall wissen, dass die Ungarn vielleicht nur Erfüllungsgehilfen der Nord- und Mitteleuropäischen reichen Nationen sind, aber eine Poltik fahren, die nicht hinnehmbar ist.

Wer Kontakte nach Ungarn hat, möge sie bitte dringend nutzen!

Auch die politische Ebene in der EU, über Abgeordnete, parlamentarische Anfragen, Besuche von Abgeordneten an der Grenze könnten ein wichtiges Element sein.

Wir denken auch über Aktionen Zivilen Ungehorsams nach: Wie wäre es, es würde eine große öffentliche Unterschriftenkampagne gegen die Folter an Europas Grenzen geben und an mehreren Tagen würde diese Protestkampagne durch Direkte Aktionen an der ungarischen Grenze begleitet?
Vielleicht schaffen wir es nach unserer Rückkehr weiter daran rumzuspinnen – gerne auch mit euch zusammen.